Geschäftsordnung

(1) Die Funktionsdauer des Beirats beträgt drei Jahre, beginnend mit der Wahl durch die ordentlichen Mitglieder der Generalversammlung des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Beiratsmitglieds durch Rücktritt.

(2) Die Beiratsmitglieder können jederzeit ihre Funktion schriftlich zurücklegen. Die Erklärung ist an den Vorstand des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee zu richten. Der Vorstand des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee hat die Wahl des Nachfolgers ehestmöglich in die Wege zu leiten. Der Rücktritt ist erst mit Wahl eines Nachfolgers für die Funktion wirksam.

(1) Die stimmberechtigten Beiratsmitglieder (§ 12 Abs. (3)) haben gem. § 14 Abs. (6) der Statuten des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee in der konstituierenden Sitzung (§ 7) aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter (Präsidium) zu wählen, von denen je einer dem Kreis der rechnungslegungspflichtigen Unternehmen, der universitären Lehre und dem prüfenden Berufsstand angehört. Hinsichtlich der beiden Stellvertreter des Vorsitzenden ist die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen.

(2) Der Vorsitzende und die Stellvertreter können jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller stimmberechtigten Beiratsmitglieder abgewählt werden. Die Abwahl wird jeweils mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden oder eines neuen Stellvertreters wirksam.

(1) Der Beirat tagt zumindest viermal pro Jahr. Der Vorsitzende hat die Termine der Sitzungen festzulegen und diese sind auf der AFRAC-Website zu veröffentlichen.

(2) Das Präsidium oder fünf ordentliche Mitglieder können zusätzliche Sitzungen einberufen.

(1) Zur Sitzung sind alle Beiratsmitglieder tunlichst zwei Wochen vor dem Termin schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Die Einladung zur Sitzung erfolgt durch den Vorsitzenden. Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung sind dem Vorstand des Vereins zur Kenntnis zu bringen und auf der AFRAC-Website zu veröffentlichen.

(2) Eine Sitzungsteilnahme kann nach Maßgabe des Vorsitzenden auch ohne physische Anwesenheit erfolgen (virtuelle Teilnahme). Dabei muss es jedem Teilnehmer möglich sein, mittels einer akustischen und optischen Zweiweg-Verbindung sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen. In der Einberufung der Sitzung ist anzugeben, welche organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die virtuelle Teilnahme an der Sitzung bestehen.

(3) Der Beirat kann beschließen, dass zu Sitzungen oder einzelnen Punkten der Tagesordnung weitere Personen, die nicht dem Beirat angehören, ohne Antrags- und Stimmrecht beigezogen werden.

Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter in der gemäß § 8 Abs. (1) festgelegten Reihenfolge, führt den Vorsitz und hat

• die Sitzung zu eröffnen und zu schließen,
• die Beschlussfähigkeit festzustellen,
• die Tagesordnung zur Kenntnis zu bringen und genehmigen zu lassen und
• die Sitzung zu leiten.

(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn alle Beiratsmitglieder eingeladen wurden und zumindest die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind.

(2) Dabei werden auch die Mitglieder gezählt, die virtuell an der Sitzung teilnehmen, sofern die virtuelle Teilnahme durch den Vorsitzenden als zulässig erklärt worden ist. Es besteht kein Recht auf eine derartige Teilnahme. Technische Gebrechen gehen zu Lasten des nicht persönlich Anwesenden.

(3) Stimmberechtigte Beiratsmitglieder sind die ordentlichen Mitglieder des Beirats, die sich durch ein ordentliches Mitglied auch einer anderen Kategorie (§ 14 Abs. (3) der Statuten des Vereins) oder durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen können.

(1) Beschlüsse sind mit Mehrheit von zwei Dritteln der von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern abgegebenen Stimmen zu fassen. Der Vorsitzende hat seine Stimme zuletzt abzugeben.

(2) Die Abstimmung hat durch Erheben einer Hand, bei einer virtuellen Teilnahme durch geeignete Willenserklärung, zu erfolgen.

(3) Haben sich stimmberechtigte Beiratsmitglieder der Stimme enthalten, so scheiden sie zur Ermittlung der für die Annahme des Antrages erforderlichen Mehrheit aus. Die Beschlussfähigkeit der Sitzung wird dadurch nicht beeinträchtigt. Wenn sich die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Stimme enthalten haben, gilt der Antrag als zurückgezogen.

(1) Wenn die stimmberechtigten Beiratsmitglieder mehrheitlich der Abstimmung im schriftlichen Wege zustimmen, können Beschlüsse auch außerhalb von Sitzungen im Umlaufwege schriftlich erfolgen.

(2) Abstimmungen im schriftlichen Wege sind mit Mehrheit von zwei Drittel der von den stimmberechtigten Beiratsmitgliedern abgegebenen Stimmen zu fassen.

(3) Haben sich stimmberechtigte Beiratsmitglieder der Stimme enthalten oder haben sie nicht abgestimmt, scheiden sie zur Ermittlung der für die Annahme des Antrages erforderlichen Mehrheit aus.

(4) Wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Beiratsmitglieder entweder sich der Stimme enthalten oder nicht abgestimmt haben, gilt der Antrag als zurückgezogen.

(5) Der Umlaufbeschluss ist im nächstfolgenden Sitzungsprotokoll über die Sitzung des Beirats zu protokollieren.

(1) Über jede Sitzung ist ein Beschluss- oder Resümeeprotokoll aufzunehmen.

(2) Jedes Protokoll hat zu enthalten:

• Bezeichnung der Sitzung,
• Ort und Zeit der Sitzung,
• anwesende, entschuldigte bzw. unentschuldigt ferngebliebene Mitglieder,
• Name des Vorsitzenden, des Protokollführers,
• die Tagesordnung,
• den Gang der Verhandlung,
• die in Verhandlung genommenen Gegenstände,
• die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Fragen und Anträge sowie Anregungen, das ziffernmäßige Ergebnis der Abstimmung und
• die gefassten Beschlüsse.

(3) Über Verlangen auch nur eines Beiratsmitgliedes müssen Erklärungen wörtlich protokolliert und Abstimmungsergebnisse namentlich angeführt werden.

(4) Protokolle sind zeitnah nach der Sitzung, spätestens jedoch zwei Wochen vor dem nächsten Sitzungstermin auszufertigen und an die Beiratsmitglieder zu versenden. Darüber hinaus kann eine Ausfertigung des Protokolls der Sitzungen des Beirats auch einer anderen Person zugestellt werden, sofern der Beirat einem solchen Verlangen zustimmt und eine Verschwiegenheitserklärung dieser Person vorliegt.

(5) Der Vorsitzende kann bis zur Genehmigung durch die Beiratsmitglieder Änderungen des Sitzungsprotokolls vornehmen. Ebenso kann jeder Sitzungsteilnehmer bis zur Genehmigung eine Änderung des Protokolls beantragen.

(6) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn keines der Beiratsmitglieder in der der Versendung des Protokolls nächstfolgenden ordnungsmäßig einberufenen Sitzung eine Änderung verlangt.

(7) Das genehmigte Protokoll ist unmittelbar nach Beschlussfassung allen Vorstandsmitgliedern des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee zur Kenntnis zu bringen, die nachweislich eine Verschwiegenheitserklärung im Sinne des § 5 unterfertigt haben.

(8) Die genehmigten Protokolle sind in der Geschäftsstelle aufzubewahren. Den Beiratsmitgliedern und den Vorstandsmitgliedern des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee, die eine Verschwiegenheitserklärung im Sinne des § 5 nachweislich unterfertigt haben, ist auf Verlangen Einsicht in die Protokolle zu gewähren.

(9) Die im Protokoll festgehaltenen vom Beirat gefassten Beschlüsse sind auf der AFRAC-Website zu veröffentlichen.

(1) Der Beirat beschließt ein Arbeitsprogramm tunlichst ein Jahr im Voraus und bringt dies dem Vorstand des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee zur Kenntnis. Bei der Festlegung des Inhalts und der Terminisierung seines Arbeitsprogramms orientiert sich der Beirat an den Aufgaben gem. § 3 Abs. (2) der Statuten des Vereins. Das Arbeitsprogramm wird laufend fortgeschrieben und in der jeweils aktuellen Fassung auf der AFRAC-Website veröffentlicht.

(2) Im Rahmen des Arbeitsprogramms stellt der Beirat für jedes Projekt einen Zeitplan auf und entscheidet gleichzeitig, in welcher Form (z.B. Einsetzung einer Arbeitsgruppe) seine Entscheidungen vorbereitet werden.

(3) Der Beirat kann sich zur Vorbereitung der verschiedenen Entscheidungen (wie z.B. Themenauswahl, Festlegung von Eckdaten, Entscheidung über Entwürfe, Verabschiedung von Stellungnahmen) aller Möglichkeiten bedienen, die jeweils zweckmäßig erscheinen und geeignet sind, einen möglichst breiten Konsens im Beirat zu erreichen. Er kann zu diesem Zweck Stellungnahmen einholen, Gutachter beauftragen, Sachverständige hören und Arbeitsgruppen mit bestimmten Aufträgen, insbesondere der Entwicklung von Entwürfen, einsetzen.

(4) Sofern die Maßnahmen gemäß Abs. (3) mit Kosten verbunden sind, ist vorab die Zustimmung des Vorstandes des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee einzuholen.

(1) Der Beirat erarbeitet Dokumente gemäß § 3 der Statuten des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee (in der Folge kurz: AFRAC-Dokumente) in Arbeitsgruppen (AFRAC-Arbeitsgruppen).

(2) Für die Themenbereiche „IFRS“, „Finanzinstrumente“ und „Nachhaltigkeitsberichterstattung (Sustainability Reporting)“ wird jeweils eine ständige Arbeitsgruppe eingerichtet, für sonstige Themenbereiche werden Arbeitsgruppen ad-hoc eingerichtet.

(3) Der Vorsitzende und die Mitglieder der Arbeitsgruppen werden auf Vorschlag des Präsidiums vom Beirat festgelegt. Zu diesen Arbeitsgruppen haben alle Beiratsmitglieder Zutritt, weiters interessierte Personen auf Antrag des Präsidiums oder des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe, wenn sie eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung gemäß § 5 abgegeben haben.

(4) Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe hat die Sitzungen einzuberufen und zu leiten. Die Bestimmungen des 2. Abschnittes sind auf diese Sitzungen sinngemäß anzuwenden.

(1) AFRAC-Arbeitsgruppen können Interimsergebnisse ihrer Arbeit veröffentlichen. Interimsergebnisse dienen dazu, die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Beratungen der betreffenden AFRAC-Arbeitsgruppe zu informieren. Es handelt sich weder um Diskussionspapiere noch um Entwürfe.

(2) Für die Veröffentlichung genügt ein Beschluss der betreffenden AFRAC-Arbeitsgruppe mit einfacher Mehrheit. Die Veröffentlichung erfolgt auf der AFRAC-Website; im AFRAC-Newsletter wird auf die Veröffentlichung hingewiesen.

(1) AFRAC-Arbeitsgruppen müssen vor dem Beschluss eines AFRAC-Dokuments Stellungnahmen der Öffentlichkeit einholen, wenn dies nicht aus Termingründen unmöglich ist. Stellungnahmen können zu Diskussionspapieren und/oder zu Entwürfen eingeholt werden. Ein Diskussionspapier enthält grundsätzliche inhaltliche Überlegungen zu einem AFRAC-Dokument. Ein Entwurf enthält einen konkreten Textvorschlag für ein AFRAC-Dokument.

(2) Das Diskussionspapier bzw. der Entwurf sowie dessen Veröffentlichung müssen von der betreffenden AFRAC-Arbeitsgruppe mit einfacher Mehrheit sowie vom AFRAC-Präsidium einstimmig beschlossen werden. Die Veröffentlichung erfolgt auf der AFRAC-Website; im AFRAC-Newsletter wird auf die Veröffentlichung hingewiesen. Die Frist für Stellungnahmen soll tunlichst 30 Tage nicht unterschreiten.

(3) Die innerhalb der Frist einlangenden Stellungnahmen werden, soweit dies nicht unerwünscht ist, nach Ende der Frist auf der AFRAC-Website veröffentlicht; im AFRAC-Newsletter wird auf die Veröffentlichung hingewiesen. Die AFRAC-Arbeitsgruppe diskutiert die Stellungnahmen in ihrer weiteren Arbeit an dem AFRAC-Dokument.

(1) Bei Erstellung von fachlichen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 lit a der Statuten des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee ist folgende Vorgangsweise einzuhalten, wobei Ankündigungen und Veröffentlichungen jeweils auf der AFRAC-Website zu erfolgen haben:

• Veröffentlichung des Entwurfs der fachlichen Stellungnahme mit dem Aufruf zur Kommentierung innerhalb einer jeweils anzugebenden Frist, die tunlichst 30 Tage nicht unterschreiten soll;
• Veröffentlichung der erhaltenen Stellungnahmen und Auswertung und Erörterung wesentlicher Einwendungen und Änderungsvorschläge;
• soweit die erhaltenen Stellungnahmen nach Ansicht des Beirats eine wesentliche Änderung des Entwurfs ergeben, kann der Beirat eine Veröffentlichung der überarbeiteten Entwurfsfassung mit einem Aufruf zur Stellungnahme unter Angabe der einzuhaltenden Frist, die zumindest zwei Wochen zu betragen hat beschließen;
• Veröffentlichung der beschlossenen fachlichen Stellungnahme einschließlich gegebenenfalls abweichender Voten mit einer kurzen Begründung.

(2) Der Beirat kann in Einzelfällen beschließen, dass zu einem Entwurf einer fachlichen Stellungnahme eine öffentliche Diskussion, die mindestens 14 Tage vorher anzukündigen ist, stattfinden soll. Protokolle einer öffentlichen Diskussion sind innerhalb von 30 Tagen zu veröffentlichen.

(3) Unbeschadet der Abs. (1) und (2) ist der Due Process, wie er in den sonstigen Bestimmungen des 3. Abschnittes der Geschäftsordnung beschrieben ist, einzuhalten.

(1) Eine den Beirat zur Besorgung der Geschäfte unterstützende Geschäftsstelle ist in den Räumlichkeiten der Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen eingerichtet.

(2) Die Aufgaben der Geschäftsstelle sind insbesondere:

• die Unterstützung des Beirats in allen seinen Aufgabengebieten,
• die Entgegennahme und Weiterleitung schriftlich abgefasster Wünsche und Anregungen aus dem Kreise des Beirates an den Vorstand des Vereins Österreichisches Rechnungslegungskomitee sowie
• die laufende Kommunikation und Information innerhalb der Beiratsmitglieder

(3) Von allen Mitarbeitern der Geschäftsstelle ist vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung gem. § 5 einzuholen.